EU-Entscheidung zum Ausbau der A 643:
Die Mainzer ÖDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 643 durch das Gebiet „Mainzer…
Politische Integrität in Gefahr – Der Fall Steinbach ist ein Weckruf für Brandenburg
Brandenburg steht derzeit vor einem politischen Offenbarungseid. Der Wechsel des ehemaligen Wirtschaftsministers Prof. Dr. Jörg Steinbach (SPD) zur…
ÖDP sieht Handlungsbedarf bei Erwagus
Rottal-Inn. Die ÖDP-Kreistagsfraktion sieht nach den Antworten der Landkreisverwaltung auf die Anfragen ihrer Fraktion „erheblichen Handlungsbedarf“.…
ÖDP wirbt für Beteiligung an der Kommunalpolitik
Als „erfreuliche Erfahrung gelebter Demokratie“ bewertete die stellv. Kreisvorsitzende der ÖDP Angela Ramsauer den offenen Gesprächsabend vom…
Sporthallenbelegung in den Ferien
Wir möchten beantragen, dass die Sporthallen in Weisenau wie in den letzten Jahren üblich, auch in den Ferien weitestgehend ohne Einschränkungen…
Skandal in Sendling: Wird der nächste grüne Innenhof zerstört?
In der Lindenschmitstraße 25 möchte ein Inverstor einen grünen Innenhof mit wertvollem Baumbestand bebauen. Geplant ist dafür die Fällung mehrerer…
Fernwärme als Heilsbringer?
Fernwärme ist trotz mancher Vorzüge nicht der große Heilsbringer, für den sie gepriesen wird. Es kommt sehr auf die eingesetzte Energie, die…
Hans Mörtter ist unsere Wahl als Oberbürgermeister
Stärkung des „Oberstädtchens“ hat identitätsstiftende Wirkung
Ich bin 71 Jahre alt, aufgewachsen in Bad Driburg, verheiratet, 3 Kinder (und 4 Enkelkinder), ehemaliger Realschullehrer hier am Ort, Stadt- und…
Palantir in Baden-Württemberg: ÖDP fordert europäische Alternativen und demokratische Kontrolle
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Baden-Württemberg kritisiert die Nutzung der US-amerikanischen Software Palantir durch Sicherheitsbehörden…