Welt retten = Klima retten? Artenvielfalt in der Krise
Die globale Erwärmung wird als die größte ökologische Krise des Planeten bezeichnet, aber dieses Narrativ greift (leider) zu kurz und es ist (leider)…
Schränkt das Volksbegehren die Parteien ein?
Selbstverständlich wird durch die Verfassungsänderung die Auswahl der Kandidaten für das Amt des MP durch die Parteien eingeschränkt: Wer schon 10…
Und geht das denn rückwirkend?
Die ÖDP hat exakt den Gesetzentwurf der Staatsregierung übernommen, einschließlich der Begründung:„Auch Amtszeiten als Ministerpräsident vor dem…
Greift das Volksbegehren in die laufende Amtsperiode des Landtages ein?
Nein. Diese Behauptung der CSU verrät eine gewisse Hilflosigkeit: Mit der Landtagswahl hat unser Volksbegehren nichts zu tun. Dass Landtagswahl und…
Die AfD hat jetzt einen gleichlautenden Antrag im Landtag eingebracht. Was bedeutet das für das Volksbegehren?
Es ist hochnotpeinlich, was da geliefert wird. Einen Tag nach dem Start unseres Volksbegehrens, kommen sie daher. Seit acht Jahren sitzen sie im…
Warum kommt das Volksbegehren jetzt?
Im Oktober 2028 wären 10 Jahre rum, deshalb jetzt. Wir greifen eine tolle Idee der CSU von 2018 auf und helfen ihr jetzt dabei, dass sie umgesetzt…
Wer entscheidet am Ende?
Die Bürgerinnen und Bürger haben das letzte Wort. Die ÖDP macht nur ein Angebot für eine Volksabstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden…
Ist das Volksbegehren verfassungskonform?
„Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche…
Kam der Vorschlag tatsächlich von Söder?
Ja. Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. Diese gute Idee…
Ist das eine Anti-CSU-Initiative?
Nein, das ÖDP-Volksbegehren ist keine Anti-CSU-Initiative. Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese…