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Und geht das denn rückwirkend?

Die ÖDP hat exakt den Gesetzentwurf der Staatsregierung übernommen, einschließlich der Begründung:

„Auch Amtszeiten als Ministerpräsident vor dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung sind zu berücksichtigen“, heißt es wortwörtlich in der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vom April 2018 (Landtagsdrucksache 17/21858, Seite 4). Und genauso steht es auch im Gesetzentwurf der ÖDP.


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