Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Einführung des bundesweiten Volksentscheids für mehr Bürgerbeteiligung.

Die immer noch großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Politische Entscheidungen sollten auf den Ebenen getroffen werden, die die Fachkompetenz haben und zum anderen von denjenigen, die von der jeweiligen Entscheidung direkt betroffen sind (Subsidiaritätsprinzip).

Unsere Gesellschaft braucht dringend positive Impulse und mehr Mitsprache. Die ÖDP möchte hier einen wichtigen Beitrag als Partei der Mitte leisten: Sie arbeitet mit einer nachhaltigen, werteorientierten und sachbasierten Politik mit den Menschen und zum Wohle aller Menschen. Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden und unterschiedliche Positionen zusammenführen. Dazu gehört für uns auch, die Demokratie durch mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erneuern und zu stärken.