Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl des Personals bei Polizei und Justiz deutlich erhöhen.

Terror und Kriminalität bedrohen Freiheit und Persönlichkeitsrechte aller Menschen. Auch die global agierenden Kommunikations- und Internetkonzerne haben den Einfluss, Grundrechte der Nutzer auszuhebeln und die ganze Gesellschaft zu manipulieren. Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Massiver Personalmangel bei Polizei und Justiz führen allerdings dazu, dass sie den modernen Methoden der Kriminalität nicht genug entgegenzusetzen haben.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 und an anderen Orten haben gezeigt, dass wir uns als Land besser aufstellen müssen und der Katastrophenschutz in vielen Bereichen verbessert werden muss. Auch mit Blick auf andere Bedrohungen, beispielsweise Blackouts in der Stromversorgung, sind hier mehr Aktivitäten durch das Land und die Kommunen erforderlich und es muss mehr investiert werden.