Ergolding. Der ÖDP Kreisverband traf sich am Aschermittwoch zum gemeinsamen Fischessen in Käufelkofen. Mit dabei waren Landratskandidat Lorenz…

ÖDP-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Im Bereich der Umweltstation sollen 6 alte große Nussbäume gefällt werden. Die ÖDP fordert die sofortige Eisntellung dieser Aktion.Zum Antrag

ÖDP will Anwalt der Menschen und der Natur sein!

Die ÖDP-Abschlussveranstaltung zur Kreistagswahl fand am 25.2. in Burglengenfeld im Gasth. WIP statt. Dabei ging Kreisvorsitzender Alfred Damm auf die…

ÖDP-Gesundheitsexpertin Mehlo-Plath kritisiert Unions-Angst vor einer Zuckersteuer und plädiert für Förderung guter Lebensmittel.

Für die Sprecherin des Bundesarbeitskreises Gesundheit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Christine Mehlo-Plath, ist…

Erneut beschliessen wir heute einen Haushalt in schwierigen Zeiten.Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst. Das sind einige zentrale Ergebnisse des "Kommunalen Finanzreports 2025" der Bertelsmann-Stiftung. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach. Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund." Vom sogenannten „Sondervermögen“ muss spürbar mehr auf kommunaler Ebene ankommen.

Und dennoch und bei alledem: Wir freuen uns darüber, dass wir im aktuellen Dauerkrisenmodus solide wirtschaften und danken allen für die Finanzplanung…

Gerichtsentscheidung: Gemeinde- und Stadträte müssen vor Sitzungen entscheidungsrelevante Unterlagen erhalten.

ÖDP-Stadträtin Alexa Zierl aus Fürstenfeldbruck hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und war damit erfolgreich: Das Gerichtsurteil spricht…

Ab 15 eingesammelten Zigarettenkippen gibt es ein kleines Dankeschön am ÖDP-Stand - Handschuhe und Spieße werden gestellt

Nicht nur aus optischen Gründen will die ÖDP die überall herumliegenden Zigarettenkippen aus dem Stadtbild Rosenheims verbannen, sondern vor allem, um…

Moseler: Neue Landesregierung muss handeln – Beiträge häufig existenzbedrohend

„Die ÖDP ist für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, so ÖDP-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler. Die Baugrundstücksgröße ist…

Klartext zum Thema Donaumoos fordert der ÖDP-Kreisvorsitzenden Holger Geißel von den Landratskandidaten.

Die Landratskandidatinnen und Landratskandidaten sollten endlich Klartext sprechen. Es wird Zeit für die Kommunalpolitik ein Bekenntnis abzulegen,…

ÖDP-Spitzenkandidat Moseler fordert Sofortmaßnahmen zur Reduktion der Belastung des Rheins mit bekannten wie unbekannten Chemikalien

Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Maßnahmen gegen unbekannte Chemikalien im Rhein. Denn: Der Rhein versorgt viele Millionen von…