ÖDP fordert Direktwahl des Ministerpräsidenten und Abschaffung der 5%-Hürde
Die ÖDP in Rheinland-Pfalz fordert den neuen Landtag auf, das Wahlrecht für die Landtagswahl zu reformieren: „Angesichts der Tatsache, dass Politik…
Zusammenarbeit gestärkt und Vereinbarung angepasst
Hildburghausen – Die drei Wählergruppen Heimat Stadt Leben, ÖDP und SPD hatten nach der Stadtratswahl 2024 in intensiven Gesprächen die Bildung einer…
Wellenbrecher
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben über 80% der Wählenden die AfD gemieden. Sie hatten dafür Gründe: Sie wollten keine Partei wählen, die…
Wellenbrecher
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben über 80% der Wählenden die AfD gemieden. Sie hatten dafür Gründe: Sie wollten keine Partei wählen, die…
Tegut-Pläne belasten Frankenblick und Katzhütte
Finanzlage des Landkreises dreht sich grundlegend
Rottal-Inn. Bei der Haushaltsrede hatte sich Sepp Rettenbeck, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/Parteifreie auch mit sehr persönlichen Worten an den…
„Migrationspolitik muss rechtsstaatlich, menschlich und europäisch verantwortungsvoll sein“
Eine durch die Rechten zustande gekommene Mehrheit des Europaparlaments hat heute in Brüssel für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik…
Manuela Ripa (MdEP/ÖDP): Migrationspolitik muss rechtsstaatlich, menschlich und europäisch verantwortungsvoll sein
Kein Abschuss von Wölfen nach dem Rasenmäherprinzip!
Die Jagd auf wild lebende Wölfe soll in der EU künftig leichter möglich sein. Das Europaparlament in Straßburg hat sich am Donnerstag dafür…
Gemeinderat Frankenblick setzt falsches Signal zum falschen Zeitpunkt
Der Gemeinderat Frankenblick hat in seiner Sitzung am 25. März 2026 mit namentlicher Abstimmung eine Satzung beschlossen, welche der Gemeinde…