„Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss Vorrang haben vor sämtlichen anderen Interessen“, sagt Stefanie Weig von der ÖDP, „Dafür haben sich mehr als 10.000 Menschen mit ihrer Unterschrift - online und auf Papier - ausgesprochen, fast 1.000 davon aus der Oberpfalz.“

Finstermühle. Die Bürgerinnen und Bürger fordern die Landesregierung auf, eine Ergänzung der Bayerischen Verfassung auf den Weg zu bringen, um den…

ÖDP kritisiert Wirtschaftsministerin für unsinnige Pläne und setzt weiter auf 100 Prozent erneuerbare Versorgung: „Sie ist schon heute machbar".

Deutschlands Energie- und Wirtschaftsministerin treibt unser Land in immer weitere Abhängigkeit von fossilen und nun sogar erneut von radioaktiven…

ÖDP-Spitzenkandidat betont auch die Stärkung der Medienkompetenz – aber eine stärkere Regulierung der Sozialen Medien

Mainz. ÖDP-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler fordert die Nutzung von Handys in Grundschulen grundsätzlich zu verbieten. „Dies hat die ÖDP bereits…

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den Vorsitz des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München übernommen und ist damit zugleich Mitglied des…

In Brandenburg zeigt sich für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schon seit Jahren, dass eine moderne, verantwortungsvolle Unternehmensführung nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg steht.

Zahlreiche vorbildliche Betriebe in Brandenburg zeigen eindrucksvoll, wie Wertschätzung, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen eine…

Ergolding. Der ÖDP Kreisverband traf sich am Aschermittwoch zum gemeinsamen Fischessen in Käufelkofen. Mit dabei waren Landratskandidat Lorenz…

ÖDP-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Im Bereich der Umweltstation sollen 6 alte große Nussbäume gefällt werden. Die ÖDP fordert die sofortige Eisntellung dieser Aktion.Zum Antrag

ÖDP will Anwalt der Menschen und der Natur sein!

Die ÖDP-Abschlussveranstaltung zur Kreistagswahl fand am 25.2. in Burglengenfeld im Gasth. WIP statt. Dabei ging Kreisvorsitzender Alfred Damm auf die…

ÖDP-Gesundheitsexpertin Mehlo-Plath kritisiert Unions-Angst vor einer Zuckersteuer und plädiert für Förderung guter Lebensmittel.

Für die Sprecherin des Bundesarbeitskreises Gesundheit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Christine Mehlo-Plath, ist…

Erneut beschliessen wir heute einen Haushalt in schwierigen Zeiten.Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. Die wichtigsten Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst. Das sind einige zentrale Ergebnisse des "Kommunalen Finanzreports 2025" der Bertelsmann-Stiftung. Auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel der Sozialausgaben sind ungelöst, die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach. Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt. Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können. Auch Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwändig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund." Vom sogenannten „Sondervermögen“ muss spürbar mehr auf kommunaler Ebene ankommen.

Und dennoch und bei alledem: Wir freuen uns darüber, dass wir im aktuellen Dauerkrisenmodus solide wirtschaften und danken allen für die Finanzplanung…