Vollmundig angekündigt vom Bund soll ein 100-Milliarden-Euro-Infrastruktur-„Sondervermögen“ wie ein warmen Geldregen den Investitionsstau bei Ländern und Kommunen auflösen. Bisher unklar ist aber, wie viel von diesen Mitteln der Freistaat Bayern an die Städte und Gemeinden weitergibt? Das will die Augsburger ÖDP noch vor den anstehenden (Nachtrags-)Haushaltsberatungen erfahren. Deshalb soll die Stadt sich mit einer offiziellen, vom Stadtrat beschlossenen Anfrage an den Freistaat wenden, um heraus zu finden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5% Prozent ist. Soviel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will. Es wäre auch viel besser,…

DZ, 05.09.2025: "Elly Vaupel geht für die ÖDP wieder als Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung Kirchhellen ins Rennen. Sie spricht über das Zusammenspiel von Mensch und Natur. ..."

Veränderungen drohen Erwagus kaputt zu machen - Brief an Landrat

Rottal-Inn. Um weiteren Schaden von Erwagus abzuwenden, besteht nach Ansicht der ÖDP-Fraktion ein dringender Handlungsbedarf. Deshalb bitten die…

Die Ökologisch‑Demokratische Partei (ÖDP) Region Köln zeigt sich alarmiert über die anhaltende Blockade des REGIONALE-Modellprojekts auf dem Hofgut der Familie Kötting in Leichlingen‑Waltenrath – und das trotz einer klaren Förderzusage durch das Land NRW am 30. Juli 2025. Während die Landesregierung das Projekt unterstützt, stellt sich die CDU‑geführte Ratsmehrheit weiterhin quer – mit Unterstützung von Grünen und BWL. „Wir erleben hier einen bizarren Widerspruch: Das Land ermutigt zur nachhaltigen Dorfentwicklung, doch die lokale Mehrheit aus CDU, Grünen und BWL blockiert das Vorhaben systematisch“, so die Einschätzung der ÖDP Region Köln, die für Leichlingen und den Rheinisch-Bergischen Kreis zuständig ist.

Förderbescheid ignoriert – bürgerschaftliches Engagement ad absurdum geführtDas Projekt „Co‑Working & Co‑Living in Waltenrath“ hatte sich im…

Selten haben mich Aussagen einer Sozialwissenschaftlerin so erschreckt wie die der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin bei den Fraktionschefs…

Selten haben mich Aussagen einer Sozialwissenschaftlerin so erschreckt wie die der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin bei den Fraktionschefs…

SWR Radio Mainz und Online

Allgemeine Zeitung Mainz

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Gibt Bayern so viel wie Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter?

Wieviel gibt der Freistaat Bayern vom Infrastruktur-„Sondervermögen" des Bundes an die Städte und Gemeinden weiter? Das will die ÖDP noch vor den…