Keine Konzern- und Firmenspenden an Parteien
Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politikverantwortliche müssen verboten werden. Konzern- und Firmenspenden an Parteien und…
Mehr Personal bei der Polizei und der Justiz und Ausbau Katastrophenschutz
Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl…
Stärkung der Demokratie und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Einführung des…
Mut zu mehr Tierschutz
Einrichtung des Amtes eines unabhängigen Landes-Tierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen, der von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen wird. Die…
Ökologische Landwirtschaft fördern
Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen und die Regionalisierung der Direktvermarktung in Landwirtschaft und Weinbau sind zu fördern.Beibeh…
Mehr Personal für unsere Kinder an den Schulen
Die ÖDP setzt sich für ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen, sowie für eine Begrenzung der Klassenstärke auf maximal 20 Schülerinnen…
Erziehungs- und Pflegearbeit anerkennen
Einführung eines steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungs- und Pflegegehalts für alle, die sich um Familienangehörige kümmern. Die ÖDP…
Klimaschutz für Rheinland-Pfalz
Klimaneutralität bis 2037 als Ziel. Die Versorgung von Rheinland-Pfalz mit 100% erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und…
Aufstellung eines Landesnaturschutzprogramms
Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt durch Erhalt, Vernetzung und Erweiterung von Biotopen auf bis zu 15% der Landesfläche. Hierzu sind…
Stärkung des ländlichen Raums - Gesundheitsversorgung erhalten
Krankenhäuser, Landarztpraxen, Dorfläden, Kultureinrichtungen, gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr u.a. sind für den ländlichen Raum in…