Weder die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer für Süßgetränke wird den Bundeshaushalt in Ordnung bringen.…

München. (dpa) Mit dem Ruf nach einer Amtszeitbegrenzung hat die ÖDP in Bayern ein großes Thema für die kommenden Monate gesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Menschen inmitten von innen- wie außenpolitischen Dauerkrisen einen Kopf für das Thema haben. Es geht auch darum, wie gefährlich das angestrebte Volksbegehren für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU werden kann.

Schluss für bayerische Ministerpräsidenten nach zehn Jahren im Amt: Das will die ÖDP per Volksbegehren und -entscheid durchsetzen. Die Hürden dafür sind hoch. Sollte der Vorstoß aber Erfolg haben, könnte Markus Söder gleich betroffen sein.

Schluss für bayerische Ministerpräsidenten nach zehn Jahren im Amt: Das will die ÖDP per Volksbegehren und -entscheid durchsetzen. Die Hürden dafür sind hoch. Sollte der Vorstoß aber Erfolg haben, könnte Markus Söder gleich betroffen sein.

München. (dpa) Mit dem Ruf nach einer Amtszeitbegrenzung hat die ÖDP in Bayern ein großes Thema für die kommenden Monate gesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Menschen inmitten von innen- wie außenpolitischen Dauerkrisen einen Kopf für das Thema haben. Es geht auch darum, wie gefährlich das angestrebte Volksbegehren für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU werden kann.

Die Kleinpartei, die schon häufig erfolgreiche Volksbegehren initiiert hat, wirft die Frage auf: Reichen nicht auch zehn Jahre Amtszeit als Ministerpräsident? In der CSU reagiert man trotzig, manche erkennen aber auch „Sprengkraft“.

Online-Veranstaltung „ÖkologiePolitik im Dialog“ am 21.07.2026 ab 19:00 Uhr

(Würzburg/Mainz) – Es vergeht mittlerweile kaum mehr ein Tag ohne Neuigkeiten zu künstlicher Intelligenz (KI). Von einer Machtübernahme der Computer…

Die Zeit

Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf…

Bayerischer Rundfunk