Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politikverantwortliche müssen verboten werden. Konzern- und Firmenspenden an Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten.

Konzerne und Verbände begünstigen jedes Jahr mit hohen Geldspenden und Sponsoring die Parteien. Wir halten diese Praxis für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Nur eine unabhängige Politik kann bei politischen Entscheidungen das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die hohe Zuwendungen von Konzernen und Verbänden erhalten, werden sich bei ihren politischen Entscheidungen immer beeinflussen lassen. Rheinland-Pfalz muss sich daher, z.B. über den Bundesrat, für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen.

Zudem fordern wir keine weiteren Erhöhungen der Abgeordnetendiäten.