5. Die Stadt als Sozialunternehmen – nachhaltig und fair wirtschaften
Lebensqualität entsteht nicht durch Wachstum um jeden Preis. Lärm, schlechte Luft und Flächenfraß mindern sie spürbar. Werden Mobilität und Wohnformen an die Bedürfnisse der Menschen in Regensburg angepasst, erhöht sich die Lebensqualität in Regensburg deutlich.
Der einseitig auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Boom Regensburgs stellt die Stadt vor immer mehr Probleme. Die Belastung der Verkehrsinfrastruktur steigt, genauso wie die Belastung von Luft und Wasser, der Druck auf die verbliebenen Grünflächen ist immens und Wohnraum wird für die Mehrheit zur unerschwinglichen Mangelware.
- Gemeinwohl vor Einzelinteressen
Die Stadt soll sich an den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie orientieren. Wir stärken kleine und mittlere regionale Betriebe und lehnen weitere Privatisierungen kommunaler Daseinsvorsorge ab. Krankenhäuser, Trinkwasserversorgung und städtische Betriebe gehören in die öffentliche Hand.
- Fair handeln – lokal und global
Eine ökologische und soziale Vergabepraxis sowie die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Entwicklungspolitik sind für uns selbstverständlich.
- Als Arbeitgeber Vorbild sein
Die Stadt vermeidet, vor allem bei Dienstleistungen im Niedriglohnsektor (z.B. Reinigungskräfte), Fremdvergaben und beschäftigt vorwiegend eigenes Personal. Das bewährte Modell der flexiblen Arbeitszeiten bei Stadtangestellten wird beibehalten, um auf die Bedürfnisse der Beschäftigten, insbesondere bei Familien einzugehen. Eine höhere Teilzeitarbeitsquote wird auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Führungspositionen angestrebt, die innovative Personalplanung wird weiterentwickelt.
- Nachhaltig haushalten
Geringe Neuverschuldung schafft Unabhängigkeit von Gewerbesteuereffekten. Nachhaltigkeit gilt auch für städtische Geldanlagen. Dann ist die Politik frei davon, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Industrie- und Gewerbeansiedlungen fördern zu müssen. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig, denn Investitionen in Klimaschutz, Verkehrswende und Daseinsvorsorge zahlen sich langfristig aus.
Was schon gut läuft:
Initiativen wie der „Bauspielplatz“ stärken Selbstwirksamkeit, Kreativität und demokratisches Lernen – ein Gewinn für Kinder und Stadtgesellschaft.
Was wir noch besser machen werden?
Wir wollen Bürgerbudgets und einen echten Bürgerhaushalt in den Stadtteilen einführen. Bereits 2018 hat die ÖDP einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenn Menschen über Teile des Haushalts mitentscheiden, steigen Akzeptanz, Transparenz und Vertrauen in die Politik.