Pressemitteilung
Dorfläden und Ortsteilräte Frankenblick: Bürgerbegehren sind eingereicht
Eingabe zur geplanten Einbeziehungssatzung
Der ÖDP-Ortsverband Frankenblick informiert darüber, dass die beiden Bürgerbegehren „Dorfläden für Frankenblick“ und „Ortsteilräte für Frankenblick“ in der Gemeindeverwaltung eingereicht sind. Die beiden Vertrauenspersonen sind jeweils Martin Truckenbrodt aus Seltendorf und als Stellvertreter Stephan Esterl aus Melchersberg. Die Gemeindeverwaltung muss die beiden Bürgerbegehren nun zulassen und den viermonatigen Sammlungszeitraum für die Unterschriftensammlung festlegen. Es handelt sich hierbei um die ersten Bürgerbegehren für die gesamte Gemeinde Frankenblick. In der damaligen Gemeinde Mengersgereuth-Hämmern gab es zuletzt 2011 ein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit der Gemeindefusion. Das Bürgerbegehren „Dorfläden für Frankenblick“ will für die Gemeinde Frankenblick die Errichtung von Dorfläden in Effelder, Rauenstein und perspektivisch Mengersgereuth-Hämmern als strategisches Ziel festlegen. Das Bürgerbegehren „Ortsteilräte für Frankenblick“ will sechs Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister einführen. Hierbei bilden Effelder und Rückerswind, Rauenstein und Meschenbach und Seltendorf und Döhlau jeweils einen gemeinsamen Ortsteilrat, alle anderen Ortsteile bekommen einen eigenen Ortsteilrat, so dass jeweils mindestens 250 Einwohner durch einen Ortsteilrat vertreten werden.
Mit einer kurzfristig von mehr als 50 Einwohnern der Gemeinde unterschriebenen Eingabe an die Gemeindeverwaltung und das Landratsamt wendet sich Martin Truckenbrodt gegen die geplante Einbeziehungssatzung für die Realisierung des Baus eines Supermarktes in Seltendorf, unweit der Kreuzung nach Döhlau, Roth und Rabenäußig. Die Anwendung der Regelungen gemäß Baugesetz § 34 für die Errichtung eines Supermarktes wird sehr grundsätzlich hinterfragt und kritisiert. Insbesondere stellt dieses Vorhaben ganz offensichtlich nicht die Schließung einer Baulücke dar.
Weitere Informationen zu den Bürgerbegehren und dem Thema Supermarkt Seltendorf finden sich auf der Webseite https://www.buergerbegehren-frankenblick.de .