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Pressemitteilung

Beauftragung der Projektentwicklung für einen Bikepark in Hildburghausen

sachliche Planung statt Schnellschuss

ÖDP-Stadtrat Sivio Hahnke

ÖDP-Stadtrat Sivio Hahnke - Foto: ÖDP

Hildburghausen, Datum – Die Hildburghäuser Stadtratsfraktion Heimat, Stadt, Leben / ÖDP / SPD wünscht sich die Beauftragung der Verwaltung mit der geordneten Überprüfung einer möglichen Entwicklung eines Bikeparks. Ziel ist, eine fundierte, nachhaltige Entscheidung zu ermöglichen, die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, Investitionen sinnvoll steuert und die kommunale Infrastruktur langfristig stärkt.
Kernbotschaften:

  • Der Beschluss sieht vor, die Verwaltung zu beauftragen, eine umfassende Projektentwicklung durchzuführen und die Ergebnisse in einem späteren Beschluss zu prüfen. Dies dient der sachgerechten Abwägung von Nutzen, Risiken, Kosten und Nachhaltigkeit.
  • Die Beauftragung umfasst eine systematische Bedarfsanalyse, Zielgruppen- und Standortanalysen sowie die Prüfung eines Betreiberkonzepts. Ziel ist eine belastbare Entscheidungsgrundlage für eine langfristig tragfähige Lösung.
  • Die Fraktion betont die Notwendigkeit, keine Schnellschüsse oder Notlösungen zuzulassen. Stattdessen sind solide Grundlagen, realistische Kostenrahmen und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt zu gewährleisten.
  • Die Beschlussvorlage fordert enge Abstimmung mit relevanten Fachstellen und regelmäßige Fortschrittsberichte, um Transparenz und demokratische Legitimation sicherzustellen.

Wesentliche Inhalte der Beschlussvorlage:

  • Auftrag an die Verwaltung: Durchführung einer Bedarfsanalyse, Zielgruppenuntersuchung, Standortanalyse, Umweltverträglichkeitsprüfung, Betreiberkonzept und eine fundierte Entscheidungsgrundlage.
  • Zeithorizont: zeitnahe, aber sorgfältige Durchführung in enger Abstimmung mit Fachstellen; regelmäßige Berichte über den Fortschritt.
  • Zielsetzung: nachhaltiges, bedarfsgerechtes Freizeitangebot, das Infrastruktur stärkt und Tourismus sowie Lebensqualität in der Stadt verbessert, ohne die Haushaltslage zu gefährden.
  • Hinweis zur Abwägung: Rahmenbedingungen definieren, ohne zu entscheiden, ob ein Bikepark gebaut wird; der Stadtrat bestimmt den Umfang der Entscheidungsfindung und prüft die Ergebnisse.

Standpunkte der Fraktion Heimat, Stadt, Leben / ÖDP / SPD:

  • Keine Notbehelfe oder Schnellschüsse, sondern belastbare Grundlagen für eine langfristig tragfähige Entscheidung.
  • Berücksichtigung von finanzieller Stabilität, nachhaltiger Entwicklung und weichen Standortfaktoren.
  • Verantwortungsvolles Handeln zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die Fraktion sieht eindeutig die Gefahr, dass wieder einmal nur halbherzig agiert wird, um mit wenig Mitteln eine Notlösung zu basteln, um kurzfristig zu Glänzen. 

Die Stadträte können sich nach Auffassung der Fraktion jedoch keine weiteren  Notbehelfe mehr leisten, die die Stadtkasse unnötig weiter belasten. Man benötigt tragfähige Lösungen, die machbar und langfristig sinnvoll sind, wie Fraktionschef Obst noch einmal deutlich hervorhebt:
„Wir brauchen keine weitere Bastellösung a la Schultzeplatz in der Eisfelder Straße oder wie die Reparatur am Bertholdstor. Wir brauchen in sich abgeschlossene Projekte, deren Finanzierung bis zum Ende kalkuliert ist und kein weiteres Projekt a la Stadttheater. Lösungen, die fachlich ausgereift sind und keine neue Hauruck-Aktion, wie die Bushaltestelle in Birkenfeld, die noch heute nicht d’en baurechtlich Grundlagen und den Anforderungen an die Barrierefreiheit entspricht. Wir brauchen auch keine weitere Halfpipe ohne Nutzerkonzept, kein weiteres Stadion ohne dauerhafte Nutzer-/Bewirtschaftungslösung, keine weitere öffentliche Toilette für den nächsten Verein, keine Notreparatur nach der anderen, bis das Kind in den Brunnen oder besser das Schwimmbad in sich selbst zusammenfällt. Wir brauchen endlich wieder solide und fundierte Erkenntnisse auf Basis derer tragfähige Entscheidungen getroffen werden können. Denn auch in den nächsten Jahren brauchen wir noch einen stabilen Haushalt, der sich nicht durch regelmäßige Überraschungen immer mehr ins Minus kehrt.
Wir hoffen, dass die übrigen Stadträte sich noch einmal über ihre Funktion und Verantwortung bewusst werden und im Sinne der Stadt entscheiden.“
Die Fraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, der kommenden Stadtratssitzung am 28.08.2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal der Stadt beizuwohnen. 

Wir für eine nachhaltig funktionierende Stadt - 
Ihre Fraktion 
Heimat, Stadt, Leben / ÖDP / SPD

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